volksentscheid

 

Aktualisiert am 09. Juli 2016, 12:23 Uhr
Berlin (dpa) – Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen. “Ich halte Referenden in den meisten Fällen für unnötig”, sagte er der “Welt am Sonntag”.
Gelegentlich würden Volksentscheide angesetzt, weil Politiker sich mit Hilfe dieses Instruments aus der eigenen Verantwortung stehlen wollten und eine schwierige Entscheidung “aus Hasenfüßigkeit” dem Wähler überließen. “Das trifft sicher auf das Brexit-Referendum in Großbritannien zu.”
In anderen Fällen wollten einzelne Gruppen ihre Interessen zu verbindlichen politischen Vorgaben machen, sagte Lammert. “Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt.”
Volksentscheide begünstigten die Vereinfachung komplizierter Zusammenhänge und bildeten eine ideale Plattform für Vereinfacher, kritisierte der Bundestagspräsident. “Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben.”© dpa

na da fühlt sich aber einer ordentlich ans bein gepisst!
soweit kommt das noch, dass das volk was entscheidet! schliesslich leben wir in einer demokratie!
und vereinfachung? ich bitte sie, am ende versteht noch einer, was wir hier tun! und das geht ja wohl keinen was an! wir sind schliesslich die regierung! und gott sei dank durch das grundgesetz geschützt.

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